Deutschland
Es brodelt im Freistaat: Maskenpflicht soll in Sachsen auch bei Inzidenzwert null gelten
In Sachsen gilt die Maskenpflicht im Einzelhandel und im ÖPNV oder beim Friseur weiterhin auch dann, wenn es keine neuen durch PCR-Tests ausgewiesene Corona-Fälle mehr gibt. Parallel geraten zahlreiche Kritiker der "Maßnahmen" erneut ins mediale Kreuzfeuer.
In Sachsen bleibt die Maskenpflicht in Geschäften, bei körpernahen Dienstleistungen wie beim Friseur und in Bus und Bahn bestehen, wie unter anderem Bild berichtet. Dies gilt auch dann, falls die Sieben-Tage-Inzidenz, die derzeit bei vier liegt, auf null sinkt. Unterschreitet der Wert eine Inzidenz von zehn, fällt die Maskenpflicht in Diskotheken, wobei hier ein Impfnachweis oder ein negatives Testergebnis vorliegen muss. Falls die Abstandsregel von 1,50 Metern im Freien nicht eingehalten werden kann, muss mindestens eine OP-Maske getragen werden.
Die Testpflicht in Schulen und Kitas wird bei einer Inzidenz von unter zehn auf einen Test pro Woche reduziert. Derzeit liegen in Sachsen alle kreisfreien Städte und Landkreise unter diesem Wert. Ab einer Inzidenz von zehn sind wie bisher zwei Tests je Woche vorgeschrieben.
Petra Köpping, Sachsens Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, verteidigte am Mittwoch die Corona-Politik der Schwarz-Rot-Grünen Landesregierung, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Sie erklärte, dass die Maßnahme von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werde. Dabei verwies die SPD-Politikerin auf die kürzlich veröffentlichte Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden. Der Untersuchung zufolge sei Sachsen nicht das Land der Querdenker und Impfskeptiker:
"Es gibt sie, aber nicht überdurchschnittlich."
In jüngster Zeit haben 5.000 Sachsen die Zweitimpfung verstreichen lassen. Als Grund vermutet die Ministerin "heftige Nebenwirkungen" bei der Erstimpfung und warnt gleichzeitig vor einem unvollständigen Impfschutz.
Die angestrebte Herdenimmunität ist für die Ministerin "noch ein ganzes Stück weg". Allerdings sorgt sie sich vor einer zunehmend mangelnden Impfbereitschaft. In einigen Teilen des Freistaats – wie im Erzgebirge oder der Oberlausitz – ist diese gegenüber den neuartigen Vakzinen besonders stark ausgeprägt.
Deutliche Kritik an der Landesregierung übte die AFD-Fraktion im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban forderte eine sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen, denn diese würden unverhältnismäßig stark in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Angesichts einer möglichen vierten Infektionswelle im Herbst forderte Die Linke hingegen die sächsische Regierung auf, den Sommer für entsprechende Maßnahmen zu nutzen. Fraktionschef Rico Gebhardt sieht keine Anstrengungen für mögliche Auffrischungsimpfungen zur Eindämmung der sogenanten Delta-Variante.
In vielen Teilen Sachsens gibt es seit Beginn der "Corona-Maßnahmen" zahlreiche Demonstrationen, sowohl im ländlichen Raum als auch auch in den Großstädten Leipzig und Dresden. Hier geriet zuletzt die im Selbstverständnis der Stadt wichtige Stadtschreiberin in den Boulevardmedien in die Kritik. Kathrin Schmidt, die diese Woche ihr Amt angetreten hat, war im vergangenen Jahr der neuen Partei Die Basis beigetreten. Schmidt spricht sich gegen das Impfen von Kindern und Jugendlichen aus.
Konkret kritisiert die Politikerin, dass die Bundesärztekammer der Regierung diese empfiehlt. Weder die Wirkdauer einer Immunisierung noch die Langzeitfolgen seien ausreichend belegt. Für Schmidt stellt dies ein groß angelegter Menschenversuch dar, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Ende Mai sprach der renommierte Virologe Alexander Kekulé diesbezüglich von einem Weltexperiment. Nichtsdestotrotz bezeichnete das Nachrichtenportal Tag24 die neue Stadtschreiberin und erfolgreiche Autorin als "harte Coronaleugnerin".
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